Abschnitt 1Kostenerstattung

§ 1
Kostenschuldner
§ 2
Entstehung der Pflicht zur Kostenerstattung
§ 3
Umfang der zu erstattenden Kosten; Kostenpauschale
§ 4
Fälligkeit
§ 5
Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung

Abschnitt 2Verjährung und Säumniszuschlag

§ 6
Festsetzungsverjährung
§ 7
Zahlungsverjährung
§ 8
Unterbrechung der Zahlungsverjährung
§ 9
Säumniszuschlag
§ 10
Stundung, Niederschlagung und Erlass
§ 11
Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Kostenerstattungen

Abschnitt 3Übergangsregelungen und Inkrafttreten

§ 12
Übergangsregelungen