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Abschnitt 3Übergangsregelungen und Inkrafttreten

§ 12Übergangsregelungen

(1)
Für Unternehmen des Finanzsektors, die eine Stabilisierungsmaßnahme nach dem Stabilisierungsfondsgesetz beantragt haben und sich vor dem auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung oder eines Vertrages zur Erstattung von Kosten verpflichtet haben, bleiben diese Verpflichtungserklärungen und Verträge auch nach dem wirksam. Verpflichtungserklärungen und Verträge nach Satz 1 gelten als Verpflichtungserklärungen und Verträge im Sinne dieser Verordnung.
(2)
Soweit der Leitungsausschuss der nach § 3a Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes in der bis einschließlich geltenden Fassung errichteten früheren Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vor dem Regelungen zur Festlegung der Höhe und sonstiger Einzelheiten der Kostenpauschalen nach § 7 Absatz 2 Nummer 11 und § 10 Absatz 7 der Anlage zur Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom (BGBl. I S. 271) in der am geltenden Fassung festgelegt hat, bleiben diese auch nach dem wirksam. Sie gelten als Regelungen im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2.
(3)
Die Regelungen zur Kostenerstattung sind auch auf die bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Verwaltungsverfahren anzuwenden, soweit zu diesem Zeitpunkt die Kostenerstattung nicht bereits festgesetzt ist.
(4)
Für Kosten und Sachverhalte, die die Kalenderjahre bis einschließlich 2025 betreffen, gelten die Regelungen dieser Verordnung in der bis einschließlich geltenden Fassung unter Berücksichtigung der Regelungen in § 3a Absatz 2b und § 14e Absatz 2, 3 und 7 des Stabilisierungsfondsgesetzes.