Fertigpackungsverordnung
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
- Ersetzt V 7141-6-1-6 v. I 1585 (FertigPackV 1981)
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Abschnitt 5Vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel
§ 16Allgemeine Vorschriften für vorverpackte Lebensmittel
- (1)
- Die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 muss sicherstellen, dass ein vorverpacktes Lebensmittel nur in den Verkehr gebracht wird, wenn die Füllmenge die Anforderungen nach den §§ 9, 10, 26, 32 oder des § 34 Absatz 3 entsprechend erfüllt.
- (2)
- Für vorverpackte Lebensmittel gelten § 6 Absatz 1, die §§ 11, 34 Absatz 5 sowie die §§ 38, 40, 41 und 42 entsprechend.