Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Kennzeichnung der Nennfüllmenge

Abschnitt 2Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

§ 4
Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen
§ 5
Abtropfgewicht
§ 6
Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen
§ 7
Fertigpackungen mit Lebensmitteln
§ 8
Herstellerangabe
§ 9
Allgemeine Nennfüllmengenanforderungen
§ 10
Besondere Nennfüllmengenanforderungen
§ 11
℮-Zeichen

Abschnitt 3EG-Düngemittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003

§ 12
Anforderungen an EG-Düngemittel

Abschnitt 4Kosmetische Mittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

§ 13
Anforderungen an vorverpackte kosmetische Mittel
§ 14
Anforderungen an kosmetische Mittel im Sinne des Artikels 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Abschnitt 5Vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel

§ 15
Allgemeine Vorschriften
§ 16
Allgemeine Vorschriften für vorverpackte Lebensmittel
§ 17
Obst und Gemüse ohne Vorverpackung im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
§ 18
Backwaren ohne Vorverpackung im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
§ 19
Für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel im Sinne des Artikels 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
§ 20
Weitere Bestimmungen zur Füllmengenkennzeichnung
§ 21
Kennzeichnung der Stückzahl
§ 22
Befreiung oder Erleichterung von der Füllmengenkennzeichnung
§ 23
Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen bei Wein und Spirituosen

Abschnitt 6Nationale Vorschriften für Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Stückzahl, Länge oder Fläche

§ 24
Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Stückzahl
§ 25
Besondere Vorschriften bei Kennzeichnung nach Stückzahl
§ 26
Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Stückzahl
§ 27
Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche
§ 28
Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Länge oder Fläche

Abschnitt 7Andere Verkaufseinheiten und Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

§ 29
Offene Packungen
§ 30
Verkaufseinheiten ohne Umhüllung
§ 31
Anforderungen an Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge
§ 32
Minusabweichungen bei Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge

Abschnitt 8Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter oder mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

§ 33
Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder 5 Milliliter
§ 34
Fertigpackungen mit Füllmengen von mehr als 10 Kilogramm oder mehr als 10 Liter

Abschnitt 9Maßbehältnisse

§ 35
Angaben bei Maßbehältnis-Flaschen
§ 36
Genauigkeitsanforderungen
§ 37
Herstellerzeichen

Abschnitt 10Formvorschriften, Kontroll- und Dokumentations- pflichten sowie Marktüberwachung

§ 38
Lesbarkeit und Schriftgröße
§ 39
Mehrere Packungen, Sammelpackungen
§ 40
Marktüberwachung
§ 41
Kontroll- und Dokumentationspflichten
§ 42
Bezugstemperatur

Abschnitt 11Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften

§ 43
Ordnungswidrigkeiten
§ 44
Übergangsvorschriften

Anlage 1
Verbindliche Werte für die Nennfüllmengen von Fertigpackungen mit Wein und Spirituosen
Anlage 2
Festlegung abweichender Herstellungszeitpunkte für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
Anlage 3
Verfahren zur Prüfung der Füllmenge nach Gewicht oder Volumen gekennzeichneter Fertigpackungen und anderer Verkaufseinheiten durch die zuständigen Behörden
Anlage 4
Verfahren zur Prüfung der Füllmenge nach Länge, Fläche oder Stückzahl gekennzeichneter Fertigpackungen und anderer Verkaufseinheiten gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung durch die zuständigen Behörden
Anlage 5
Abweichende Prüfzeiträume für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
Anlage 6
Verfahren zur Prüfung von Maßbehältnis-Flaschen durch die zuständigen Behörden
Anlage 7
Anforderungen an Messgeräte