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Abschnitt 2Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen

§ 8Herstellerangabe

(1)
Auf Fertigpackungen sind der Name oder die Firma und der Ort der gewerblichen Niederlassung des Herstellers der Fertigpackung, im Falle eingeführter Fertigpackungen des Einführers, anzugeben. Die Angabe darf abgekürzt oder durch ein Zeichen ersetzt werden, sofern das Unternehmen für die zuständige Behörde aus der Abkürzung oder dem Zeichen leicht zu ermitteln ist.
(2)
Absatz 1 ist nicht anzuwenden für
1.
Fertigpackungen, die nach § 38 Absatz 7 gekennzeichnet sind,
2.
Fertigpackungen mit Saatgut, die mit einer Betriebsnummer gekennzeichnet sind, die nach saatgutverkehrsrechtlichen Vorschriften festgesetzt ist,
3.
Aerosolpackungen, die nach den Vorschriften der Aerosolpackungsverordnung vom (BGBl. I S. 3777, 3805), die zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, gekennzeichnet sind und
4.
Fertigpackungen mit Tabakerzeugnissen, bei denen das Steuerzeichen nach § 35 Absatz 1 der Tabaksteuerverordnung vom (BGBl. I S. 3262, 3263), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1960) geändert worden ist, entwertet ist.