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Abschnitt 3EG-Düngemittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003

§ 12Anforderungen an EG-Düngemittel

(1)
Die Anforderungen an Fertigpackungen mit EG-Düngemitteln richten sich nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a Spiegelstrich 9 bis 11 Buchstabe b zweiter Unterabsatz und den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über Düngemittel (ABl. L 304 vom , S. 1), soweit nachstehend keine Ergänzungen im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 bestimmt sind.
(2)
EG-Düngemittel dürfen über die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe a Spiegelstrich 9 bis 11, Artikel 10 Absatz 1 und 2 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 hinaus nur durch den Hersteller nach Artikel 2 Buchstabe x der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbracht, in den Verkehr gebracht oder sonst auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn
1.
die Nennfüllmenge die Anforderungen des § 9 erfüllt und
2.
die Kontroll- und Dokumentationspflichten des § 41 eingehalten werden.
(3)
Für nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete EG-Düngemittel sind die §§ 11, 34 Absatz 5 und § 42 entsprechend anzuwenden.