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Abschnitt 4Kosmetische Mittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

§ 13Anforderungen an vorverpackte kosmetische Mittel

(1)
Die Anforderungen an Fertigpackungen mit kosmetischen Mitteln richten sich nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe b erster Halbsatz der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom , S. 59), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/2228 vom (ABl. L 319 vom , S. 2; L 326 vom , S. 55) geändert worden ist, soweit nachstehend keine Ergänzungen im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 bestimmt sind.
(2)
Vorverpackte kosmetische Mittel dürfen über die Anforderungen des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 hinaus durch die nach Absatz 4 verantwortliche Person nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn
1.
die Nennfüllmenge die Anforderungen des § 9 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 und 4 erfüllt und
2.
die Kontroll- und Dokumentationspflichten des § 41 eingehalten werden.
(3)
Für nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete vorverpackte kosmetische Mittel sind § 4 Absatz 4, § 6 Absatz 1 und die §§ 11 und 42 entsprechend anzuwenden.
(4)
Verantwortliche Person ist die nach Artikel 4 Absatz 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 benannte Person.