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Abschnitt 11Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften

§ 44Übergangsvorschriften

(1)
Sammelpackungen, die vor dem hergestellt wurden, dürfen abweichend von § 38 Absatz 4 in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbracht, in den Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden.
(2)
Messgeräte, die vor dem nach § 27 oder § 31 der Fertigpackungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 451, 1307), die zuletzt durch Artikel 27 der Verordnung vom (BGBl. I S. 2272) geändert worden ist, zum Kontrollieren verwendet worden sind, brauchen bis zum Ablauf des noch nicht den Anforderungen der Anlage 7 zu entsprechen.