Funkanlagengesetz
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 148
- Änderung durch Art. 2 G v. I Nr. 214 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Abschnitt 4aNotfallverfahren
§ 22aAnwendung der Notfallverfahren
- (1)
- Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden nur Anwendung,
- 1.
- wenn die Kommission einen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 28 der Verordnung (EU) 2024/2747 in Bezug auf Funkanlagen erlassen hat und
- 2.
- in Bezug auf Funkanlagen, die nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/2747 als krisenrelevante Waren eingestuft wurden.
- (2)
- Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten mit Ausnahme des § 22c Absatz 4 nur für die im Durchführungsrechtsakt nach Absatz 1 Nummer 1 festgelegte Dauer des Notfallmodus für den Binnenmarkt, der nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2024/2747 aktiviert wurde.