Funkanlagengesetz
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 148
- Änderung durch Art. 2 G v. I Nr. 214 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Abschnitt 5Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 4Zwangsgeld und Beiträge, Vorverfahren
§ 36Vorverfahren
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(1)
- Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur haben keine aufschiebende Wirkung.
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(2)
- Die Kosten des Vorverfahrens richten sich nach § 226 des Telekommunikationsgesetzes.