Funkanlagengesetz
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 148
- Änderung durch Art. 2 G v. I Nr. 214 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Abschnitt 7Schlussbestimmungen
§ 38Übergangsbestimmung
- (1)
- Funkanlagen, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist und die mit den bis zum geltenden Bestimmungen in Einklang stehen und vor dem in Verkehr gebracht werden, dürfen auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden.
- (2)
- Funkanlagen im Sinne des Anhangs Ia Teil I Nummer 1.1 bis 1.12 der Richtlinie 2014/53/EU, die vor dem in Verkehr gebracht werden, müssen die Anforderungen nach § 4 Absatz 4, den §§ 4a, 12 Absatz 7, nach § 14 Absatz 6 und § 20 Absatz 5 und 6 nicht erfüllen. Das gilt ebenso für Funkanlagen im Sinne des Anhangs Ia Teil I Nummer 1.13 der Richtlinie 2014/53/EU, die vor dem in Verkehr gebracht wurden.