Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 142
- Ersetzt V 9232-14 v. I 139 (FZV 2011)
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Abschnitt 7Fahrzeugregister
§ 70Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen
- Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 37a des Straßenverkehrsgesetzes unter Verwendung des Kennzeichens oder der Fahrzeug-Identifizierungsnummer dürfen die folgenden Daten bereitgehalten werden:
- 1.
- für Verwaltungsmaßnahmen nach § 37 Absatz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes die in § 66 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a genannten Daten und
- 2.
- für Maßnahmen wegen Zuwiderhandlungen und Straftaten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie zur Überwachung des Versicherungsschutzes nach § 37 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 1a des Straßenverkehrsgesetzes die in § 66 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b genannten Daten.