Abschnitt 1Allgemeine Regelungen

§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Notwendigkeit einer Zulassung
§ 4
Voraussetzungen für die Inbetriebsetzung eines zulassungsfreien Fahrzeuges
§ 5
Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen

Abschnitt 2Zulassungsverfahren

§ 6
Antrag auf Zulassung
§ 7
Tageszulassung
§ 8
Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat
§ 9
Zuteilung von Kennzeichen
§ 10
Besondere Kennzeichen
§ 11
Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge
§ 12
Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen
§ 13
Zulassungsbescheinigung Teil I
§ 14
Zulassungsbescheinigung Teil II
§ 15
Mitteilungspflichten bei Änderungen
§ 16
Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung
§ 17
Verwertungsnachweis

Abschnitt 3Internetbasierte Zulassung

§ 18
Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren

Unterabschnitt 1Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren über Portale der Zulassungsbehörden

§ 19
Portal
§ 20
Antrag
§ 21
Sicherheitscodes
§ 22
Nachweis der Hauptuntersuchungen und der Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
§ 23
Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung sowie Vorbehalt der Nachprüfung

Unterabschnitt 2Internetbasierte Außerbetriebsetzung

§ 24
Antrag auf Außerbetriebsetzung
§ 25
Außerbetriebsetzung

Unterabschnitt 3Internetbasierte Erstzulassung, Tageszulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und Wohnsitzwechsel

§ 26
Gemeinsame Regelungen für die Zulassung und für Änderungen
§ 27
Internetbasierte Erstzulassung
§ 28
Internetbasierte Tageszulassung
§ 29
Internetbasierte Wiederzulassung
§ 30
Internetbasierte Änderung bei Halter- oder Wohnsitzwechsel, sofortige Inbetriebsetzung

Unterabschnitt 4Sofortige Inbetriebsetzung bei internetbasierten Zulassungsvorgängen

§ 31
Zulässigkeit der sofortigen Inbetriebsetzung
§ 32
Vorläufiger Zulassungsnachweis

Unterabschnitt 5Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt

§ 33
Großkundenschnittstelle
§ 34
Registrierung als Großkunde
§ 35
Identifizierungsmerkmal
§ 36
Überprüfung der Voraussetzungen und Widerruf der Registrierung als Großkunde
§ 37
Antragstellung über die Großkundenschnittstelle
§ 38
Übermittlung eines Antrags an die Zulassungsbehörde und automatische Ergänzung erforderlicher Daten
§ 39
Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung der Zulassungsbehörde
§ 40
Sofortige Inbetriebsetzung nach Entscheidung der Zulassungsbehörde

Abschnitt 4Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr

§ 41
Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen
§ 42
Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen
§ 43
Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer
§ 44
Fahrten im internationalen Verkehr
§ 45
Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeuges in das Ausland

Abschnitt 5Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr

§ 46
Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland
§ 47
Kennzeichen und Unterscheidungszeichen
§ 48
Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge

Abschnitt 6Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge

§ 49
Versicherungsnachweis
§ 50
Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde
§ 51
Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz
§ 52
Versicherungskennzeichen
§ 53
Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens
§ 53a
Kennzeichenfolie und Trägerplatte
§ 54
Rote Versicherungskennzeichen
§ 55
Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses
§ 56
Versicherungsplakette

Abschnitt 7Fahrzeugregister

§ 57
Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister
§ 58
Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister
§ 59
Erhebung und Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern
§ 60
Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt
§ 61
Übermittlung, Erhebung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zentralen Fahrzeugregister
§ 62
Übermittlung von Daten an die Versicherer
§ 63
Mitteilungen an die Finanzbehörden
§ 64
Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes, des Verkehrsleistungsgesetzes und von Maßnahmen des Katastrophenschutzes
§ 65
Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden
§ 66
Abruf im automatisierten Verfahren
§ 67
Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren
§ 68
Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch
§ 69
Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren
§ 70
Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen
§ 71
Übermittlungssperren
§ 72
Löschung von Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister
§ 73
Löschung von Daten aus dem örtlichen Fahrzeugregister
§ 74
Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen

Abschnitt 8Durchführungs- und Schlussvorschriften

§ 75
Zuständigkeiten
§ 76
Ausnahmen
§ 77
Ordnungswidrigkeiten
§ 78
Verweis auf technische Regelwerke
§ 79
Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

Anlage 1
Ausgestaltung, Einteilung und Zuteilung der Buchstaben- und Zahlengruppen für die Erkennungsnummern der Kennzeichen
Anlage 2
Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen
Anlage 3
Plakettenmuster für elektrisch betriebene Fahrzeuge
Anlage 4
Ausgestaltung der Kennzeichen
Anlage 5
Stempelplaketten und Plakettenträger
Anlage 6
Zulassungsbescheinigung Teil I
Anlage 7
Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der Bundeswehr
Anlage 8
Zulassungsbescheinigung Teil II
Anlage 9
Verwertungsnachweis
Anlage 10
Verifizierung der Prüfziffer
Anlage 11
Verifizierung und Verarbeitung der Daten für internetbasierte Zulassungsverfahren
Anlage 12
Bevollmächtigung zur Antragstellung bei der Zulassungsbehörde mithilfe der beim Kraftfahrt-Bundesamt vorhandenen Großkundenschnittstelle
Anlage 13
Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen
Anlage 14
Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen
Anlage 15
Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit rotem Kennzeichen
Anlage 16
Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger entsprechende Haftpflichtversicherung
Anlage 17
Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge
Anlage 17a
Kennzeichenfolie auf Trägerplatte als Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder, motorisierte Krankenfahrstühle und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge
Anlage 18
Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge