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Abschnitt 8Durchführungs- und Schlussvorschriften

§ 79Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

(1)
Ein Fahrzeug, das nach § 18 Absatz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der bis zum geltenden Fassung der Zulassungspflicht oder dem Zulassungsverfahren nicht unterworfen war und das vor dem erstmals in Verkehr kam, bleibt weiterhin zulassungsfrei. Sofern für dieses Fahrzeug keine Betriebserlaubnis erforderlich war, bedarf es keiner Genehmigung nach § 2 Nummer 4 bis 6.
(2)
Einem Kraftrad, das vor dem erstmals in den Verkehr gekommen ist und dessen Hubraum 50 Kubikzentimeter übersteigt, sind verkleinerte zweizeilige Kennzeichen nach Anlage 4 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe d zuzuteilen, es sei denn, der Halter beantragt etwas anderes.
(3)
Ein Kennzeichen, das vor dem nach Maßgabe der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zugeteilt worden ist, bleibt gültig.
(3a)
Ein Kennzeichen, das vor dem nach Maßgabe der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fahrzeug-Zulassungsverordnung zugeteilt worden ist, bleibt gültig, sofern nichts Abweichendes bestimmt ist.
(4)
Ein Unterscheidungszeichen nach Anlage 1 Nummer 1 in der bis zum geltenden Fassung dieser Verordnung gilt als beantragt und festgelegt im Sinne des § 9 Absatz 3 Satz 1 und 6. Ein Unterscheidungszeichen nach Anlage 1 Nummer 2 in der bis zum geltenden Fassung dieser Verordnung gilt als aufgehoben im Sinne des § 9 Absatz 3 Satz 1 und 6. Abweichend von § 9 Absatz 3 Satz 4 darf ein Unterscheidungszeichen nach Anlage 1 in der bis zum geltenden Fassung ohne Rücksicht auf den bevorstehenden Verbrauch verfügbarer Kennzeichenkombinationen festgelegt werden.
(5)
Folgende Fahrzeugdokumente gelten als Fahrzeugdokumente im Sinne dieser Verordnung fort:
1.
ein Fahrzeugschein und ein Anhängerschein, der vor dem ausgefertigt wurde und einem der folgenden Muster entspricht:
a)
den Mustern 2, 2a, 2b, 3 und 3a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9232-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
b)
den Mustern 2a, 2b und 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Verordnung vom (BGBl. I S. 845),
c)
den Mustern 2a und 2b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3193) und
d)
den Mustern 2a und 2b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1793);
2.
ein Fahrzeugbrief, der durch eine Zulassungsbehörde bis zum ausgefertigt worden ist, sofern nicht ein Umtausch in eine Zulassungsbescheinigung Teil II erforderlich ist, weil der Fahrzeugschein nach einem bisher gültigen Muster durch eine Zulassungsbescheinigung Teil I ersetzt wird;
3.
ein Fahrzeugschein, der durch die Bundeswehr bis zum ausgefertigt worden ist;
4.
eine Zulassungsbescheinigung Teil I oder ein Fahrzeugschein, die dem Muster 2a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Verordnung vom (BGBl. I S. 2374) entsprechen und in dem Zeitraum vom bis zum ausgefertigt worden sind;
5.
eine Zulassungsbescheinigung Teil II oder ein Fahrzeugbrief, die dem Muster 2b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Verordnung vom (BGBl. I S. 2374) entsprechen und in dem Zeitraum vom bis zum ausgefertigt worden sind;
6.
eine Zulassungsbescheinigung Teil I oder ein Fahrzeugschein der Bundeswehr, die dem Muster 2c der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Verordnung vom (BGBl. I S. 2374) entsprechen und in dem Zeitraum vom bis zum ausgefertigt worden sind;
7.
eine Zulassungsbescheinigung Teil I, die den Mustern in den Anlagen 5 und 6 in der bis zum geltenden Fassung dieser Verordnung entspricht und bis zum ausgefertigt worden ist;
8.
ein Fahrzeugschein und ein Fahrzeugscheinheft für ein Fahrzeug mit einem roten Oldtimerkennzeichen nach § 43, die in der bis zum geltenden Fassung dieser Verordnung ausgefertigt worden sind;
9.
eine Zulassungsbescheinigung Teil I, die dem Muster in Anlage 5 in der bis zum geltenden Fassung dieser Verordnung entspricht;
10.
eine Zulassungsbescheinigung Teil I, die dem Muster in Anlage 5 in der bis zum geltenden Fassung dieser Verordnung entspricht und bis zum ausgefertigt worden ist;
11.
eine Zulassungsbescheinigung Teil I, die den Mustern in den Anlagen 5 und 6 in der bis zum geltenden Fassung dieser Verordnung entspricht;
12.
eine Zulassungsbescheinigung Teil II, die dem Muster in Anlage 7 in der bis zum geltenden Fassung dieser Verordnung entspricht;
13.
eine Zulassungsbescheinigung Teil II, die dem Muster der Anlage 7 in der bis zum geltenden Fassung dieser Verordnung entspricht und bis zum ausgefertigt worden ist;
14.
eine Zulassungsbescheinigung Teil I, die dem Muster in Anlage 5 in der bis zum geltenden Fassung dieser Verordnung entspricht und bis zum ausgefertigt worden ist;
15.
ein Fahrzeugschein für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen, der dem Muster in Anlage 10 in der bis zum geltenden Fassung dieser Verordnung entspricht und bis zum ausgefertigt worden ist;
16.
eine Zulassungsbescheinigung Teil I, die dem Muster in Anlage 5 in der bis zum geltenden Fassung dieser Verordnung entspricht und bis zum ausgefertigt worden ist.
(6)
Eine Stempelplakette, mit der Kennzeichenschilder vor dem abgestempelt worden sind, bleibt gültig.
(7)
Folgende Vorschriften über Erhebung und Speicherung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister sind ab dem anzuwenden:
1.
§ 57 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit
a)
§ 6 Absatz 5 Nummer 1 und 2,
b)
§ 6 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 hinsichtlich der Nummer und des Datums der Erteilung der Genehmigung und
c)
§ 6 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7
aa)
Buchstabe d hinsichtlich der zulässigen Anhängelast und des Leistungsgewichts bei Krafträdern,
bb)
Buchstabe h hinsichtlich der Nenndrehzahl und
cc)
Buchstaben i bis l,
2.
§ 57 Absatz 1 Nummer 2, 7 und 9 hinsichtlich des Datums der Zuteilung,
3.
§ 57 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b, Nummer 20 bis 22 und 24 Buchstabe b und d,
4.
§ 57 Absatz 1 Nummer 25 bis 29 und
5.
§ 57 Absatz 3 hinsichtlich der auf das Kurzzeitkennzeichen bezogenen Daten.
Eine Nacherfassung der Daten nach Satz 1 für Fahrzeuge, die zu diesem Zeitpunkt bereits in Verkehr waren, erfolgt nicht.
(8)
Ein Fahrzeug, das nach der bis zum geltenden Fassung dieser Verordnung als zulassungspflichtig zugelassen worden ist und welches die Voraussetzungen nach § 2 Nummer 12 erfüllt, gilt ab dem als nach § 3 Absatz 4 zugelassen. Ein Fahrzeug, das nach § 2 Nummer 12 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f, jeweils in der bis zum geltenden Fassung, von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen war, vor dem erstmals rechtmäßig in den Verkehr gekommen ist und nicht zugleich ein leichtes vierrädriges Kraftfahrzeug im Sinne von § 2 Satz 1 Nummer 12 ist, bleibt weiterhin von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen.
(9)
§ 11 und Anlage 3 sind mit Ablauf des nicht mehr anzuwenden.
(10)
Bis zum kann die Großkundenschnittstelle entgegen § 38 Absatz 5 und 6 einen in der Großkundenschnittstelle eingehenden Antrag an ein anderes von der Zulassungsbehörde bestimmtes informationstechnisches System senden.
(11)
Eine bisher verwendete Tafel, die nach einem älteren Stand der Regelung Nr. 69 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung bauartbedingt langsam fahrender Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger (ABl. L 200 vom , S. 1) genehmigt worden ist, kann auch weiterhin verwendet werden.
(12)
Die nach § 6 Absatz 5 Nummer 5 zu erhebende und zu speichernde Anschrift des regelmäßigen Standortes des Fahrzeugs wird bis zum nur in den örtlichen Fahrzeugregistern gespeichert.
(13)
Abweichend von § 18 Absatz 3 Nummer 2 muss eine Zulassungsbehörde die Mindestsicherheitsanforderungen des Kraftfahrt-Bundesamtes ab dem erfüllen und die darin festgelegten Nachweise erbringen. Bis zu dem in Satz 1 genannten Datum gelten für die Übermittlung und Bearbeitung von Anträgen die Vorschriften, die diese Verordnung für den Fall vorsieht, dass das Portal der Zulassungsbehörde nicht verfügbar ist. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die von den Zulassungsbehörden zum Nachweis der Einhaltung der Mindestsicherheitsanforderungen vorgelegten Unterlagen innerhalb von 20 Arbeitstagen zu bearbeiten.