Ganztagsfinanzierungsgesetz*)
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 174
- § 1
- Errichtung des Sondervermögens
- § 2
- Zweck des Sondervermögens
- § 3
- Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr
- § 4
- Finanzierung des Sondervermögens und Einsatz der Finanzmittel
- § 5
- Rücklagen des Sondervermögens
- § 6
- Wirtschaftsplan für das Sondervermögen, Haushaltsrecht
- § 7
- Jahresrechnung für das Sondervermögen
- § 8
- Verwaltungskosten des Sondervermögens
- § 9
- Auflösung des Sondervermögens
- § 10
- Inkrafttreten
- Anlage
- Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“