Ganztagsfinanzierungsgesetz
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 174
§ 5Rücklagen des Sondervermögens
- Das Sondervermögen kann zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks Rücklagen bilden.