Teil 1Allgemeine Bestimmungen
- § 1
- Anwendungsbereich
- § 2
- Begriffsbestimmungen
Teil 2Internationale Organisationen
Kapitel 1Allgemeine Bestimmungen
- § 3
- Internationale Organisationen
- § 4
- Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit
- § 5
- Verordnungsermächtigung für Sitzabkommen
Kapitel 2Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
- § 6
- Unverletzlichkeit des Sitzgeländes
- § 7
- Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen
- § 8
- Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen der internationalen Organisation
- § 9
- Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung
- § 10
- Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte
- § 11
- Befreiung von direkten Steuern
- § 12
- Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer
- § 13
- Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern
- § 14
- Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen
- § 15
- Erleichterungen im Nachrichtenverkehr
- § 16
- Einreise, Aufenthaltstitel
- § 17
- Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen
- § 18
- Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen
- § 19
- Soziale Sicherheit
- § 20
- Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte
- § 21
- Personen, die aus dem Dienst bei der internationalen Organisation ausscheiden
- § 22
- Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder
- § 23
- Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation
Kapitel 3Weitere Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
- § 24
- Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen
- § 25
- Sachverständige im Auftrag
- § 26
- Kongresse, Seminare, ähnliche Veranstaltungen
Teil 3Weitere internationale Einrichtungen
Kapitel 1Internationale Institutionen
- § 27
- Internationale Institutionen; Verordnungsermächtigung
- § 28
- Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Kapitel 2Quasizwischenstaatliche Organisationen
- § 29
- Quasizwischenstaatliche Organisationen; Verordnungsermächtigung
- § 30
- Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Kapitel 3Sonstige internationale Einrichtungen
- § 31
- Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungsermächtigung
- § 32
- Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
Teil 4Internationale Nichtregierungsorganisationen
- § 33
- Internationale Nichtregierungsorganisationen
- § 34
- Steuerliche Vergünstigungen; Anerkennung der Gemeinnützigkeit
- § 35
- Zugang zum Arbeitsmarkt für Bedienstete und unmittelbare Angehörige
Teil 5Schlussbestimmungen
- § 36
- Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
- § 37
- Beilegung von Streitigkeiten
- § 38
- Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Maßnahmen bei Missbrauch
- § 39
- Verhältnis zu bestehenden Abkommen