Gaststaatgesetz

§ 4Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit

(1)

Eine internationale Organisation im Sinne von § 3 besitzt in Deutschland Rechtspersönlichkeit und kann

1.

Verträge schließen;

2.

über bewegliches und unbewegliches Vermögen verfügen und

3.

vor Gericht klagen und verklagt werden.

(2)

Die rechtswirksame Vertretung der internationalen Organisation richtet sich nach ihren Statuten.