Gebrauchsmusterverordnung
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. I 878
Abschnitt 3Schlussvorschriften
§ 11Übergangsregelung für künftige Änderungen
- Für Gebrauchsmusteranmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung.