Eingangsformel
…

Abschnitt 1Allgemeines

§ 1
Anwendungsbereich

Abschnitt 2Gebrauchsmusteranmeldungen

§ 2
Form der Einreichung
§ 3
Gebrauchsmusteranmeldung
§ 4
Anmeldungsunterlagen
§ 5
Schutzansprüche
§ 6
Beschreibung
§ 7
Zeichnungen
§ 8
Abzweigung
§ 9
Fremdsprachige Dokumente

Abschnitt 3Schlussvorschriften

§ 10
Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
§ 11
Übergangsregelung für künftige Änderungen
§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten