Gebrauchsmusterverordnung
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. I 878
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Abschnitt 2Gebrauchsmusteranmeldungen
§ 2Form der Einreichung
- Erfindungen, für die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird (§ 1 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes), sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich oder elektronisch anzumelden. Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend.