Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Modernisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 226
Die §§ 60b u. 60c treten gem. Art. 6 Abs. 2 G v. I Nr. 280 am in Kraft
Teil 8Besondere Gebäude, Bußgeldvorschriften, Anschluss- und Benutzungszwang
§ 109Anschluss- und Benutzungszwang
Die Gemeinden und Gemeindeverbände können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes Gebrauch machen.