Gemeindefinanzreformgesetz*)
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
- Neugefasst durch Bek. v. I 502;
- zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 140
§ 5Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
- Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung die Termine und das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer.