Gemeindefinanzreformgesetz*)
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
- Neugefasst durch Bek. v. I 502;
- zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 140
- § 1
- Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
- § 2
- Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
- § 3
- Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil
- § 4
- Berichtigung von Fehlern
- § 5
- Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
- § 5a
- Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
- § 5b
- Übermittlung statistischer Ergebnisse
- § 5c
- Rechtsverordnungsermächtigung
- § 5d
- Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
- § 6
- Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens
- § 7
- Sondervorschriften für Berlin und Hamburg
- § 8
- Subdelegation
- § 9
- Ermächtigung