Gemeindefinanzreformgesetz
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen
- Neugefasst durch Bek. v. I 502;
- zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 140
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§ 5dÜberweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
- (1)
- Die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf die Länder wird nach § 17 des Finanzausgleichsgesetzes vom Bundesministerium der Finanzen vorgenommen. Die Weiterverteilung auf die Gemeinden obliegt den Ländern.
- (2)
- Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer an die Gemeinden.
- (3)
- Für die Berichtigung von Fehlern gilt § 4 entsprechend.