Geologiedatengesetz*)
Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Ersetzt G 750-1 v. 4.12.1934 I 1223 (LagerstG) und V 750-1-1 v. 14.12.1934 I 1261 (LagerstGDV) Gesetze
Eingangsformel
…
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1
Zweck des Gesetzes
§ 2
Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich
§ 3
Begriffsbestimmungen
§ 4
Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes
Kapitel 2 Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 5
Aufgaben der zuständigen Behörde
§ 6
Betretensrecht für die staatliche geologische Landesaufnahme; Betretensrecht zur Verhütung geologischer Gefahren; Zutritt zu geologischen Untersuchungen Dritter
§ 7
Wiederherstellungspflicht und Haftung
Kapitel 3 Übermittlung geologischer Daten an die zuständige Behörde
Abschnitt 1 Anzeige geologischer Untersuchungen; Übermittlung geologischer Daten
§ 8
Anzeige geologischer Untersuchungen und Übermittlung von Nachweisdaten an die zuständige Behörde
§ 9
Übermittlung von Fachdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde
§ 10
Übermittlung von Bewertungsdaten geologischer Untersuchungen an die zuständige Behörde
§ 11
Einschränkung von Anzeige- und Übermittlungspflichten; Vorhaltung geologischer Daten bei übermittlungsverpflichteten Personen; Verlängerung von Übermittlungsfristen
§ 12
Nachträgliche Anforderung nichtstaatlicher Fachdaten
§ 13
Pflichten vor Entledigung von Proben und Löschung von Daten
Abschnitt 2 Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen, Frist und Form für die Übermittlung
§ 14
Anzeige- und übermittlungsverpflichtete Personen
§ 15
Abschluss einer geologischen Untersuchung; Beginn der Übermittlungsfrist; Einhaltung der Anzeige- und Übermittlungsfristen
§ 16
Datenformat
§ 17
Kennzeichnung von Daten
Kapitel 4 Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
Abschnitt 1 Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten und Zugang zu bereitgestellten Daten
Unterabschnitt 1 Allgemeine Regeln für die öffentliche Bereitstellung
§ 18
Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten; anderweitige Ansprüche auf Informationszugang
§ 19
Öffentliche Bereitstellung nach den Anforderungen des Geodatenzugangsgesetzes; analoge Bereitstellung
§ 20
Zugang zu öffentlich bereitgestellten geologischen Daten im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten
§ 21
Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten in analoger Form anlässlich eines Zugangsbegehrens
§ 22
Hinweise auf geologische Daten in Geodatendiensten
Unterabschnitt 2 Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten
§ 23
Öffentliche Bereitstellung staatlicher geologischer Daten der zuständigen Behörde
§ 24
Öffentliche Bereitstellung übermittelter staatlicher geologischer Daten
§ 25
Inhaberlose Daten
Unterabschnitt 3 Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten
§ 26
Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Nachweisdaten nach § 8
§ 27
Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher Fachdaten nach § 9
§ 28
Schutz nichtstaatlicher Bewertungsdaten nach § 10 sowie nachträglich angeforderter nichtstaatlicher Fachdaten nach § 12
§ 29
Öffentliche Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten, die vor dem 30. Juni 2020 an die zuständige Behörde übermittelt worden sind
§ 30
Einwilligung des Dateninhabers
Abschnitt 2 Beschränkung der öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten
§ 31
Schutz öffentlicher Belange
§ 32
Schutz sonstiger Belange bei verbundenen Daten
Abschnitt 3 Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
§ 33
Zurverfügungstellung geologischer Daten für öffentliche Aufgaben
§ 34
Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten
§ 35
Erweiterte öffentliche Bereitstellung geologischer Daten im Standortauswahlverfahren; wissenschaftliche Beratung zur Einsicht in nicht öffentlich bereitgestellte Daten, Bereitstellung und Einsicht im Datenraum
Kapitel 5 Schlussbestimmungen
§ 36
Anordnungsbefugnis
§ 37
Zuständige Behörden; Überwachung
§ 38
Verordnungsermächtigung; Ausschluss abweichenden Landesrechts
§ 39
Bußgeldvorschriften
§ 40
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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