Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

Kapitel 1Allgemeine Vorschriften

§ 4Anwendung des Geodatenzugangsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes

Auf die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund des § 38 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden:
1.
die Vorschriften des Bundes und der Länder zum Aufbau einer Geodateninfrastruktur, die in Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom , S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2019/1010 (ABl. L 170 vom , S. 115) geändert worden ist, beschlossen worden sind,
2.
die Vorschriften des Bundes und der Länder zum Zugang zu Umweltinformationen, die in Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates beschlossen worden sind.