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3. AbschnittBesondere Vorschriften für Gefahrstoffe einschließlich fibrogener Grubenstäube

1. UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen

§ 7Tätigkeiten mit Gefahrstoffen

(1)
Bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung vom (BGBl. I S. 1643, 1644) in der jeweils geltenden Fassung sind neben den Vorschriften der Allgemeinen Bundesbergverordnung vom (BGBl. I S. 1466) in der jeweils geltenden Fassung auch die Vorschriften der Gefahrstoffverordnung in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden, soweit diese Verordnung keine abweichenden Regelungen enthält.
(2)
Sollen Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom (BGBl. I S. 212), das durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, einschließlich solcher nach § 2 Absatz 2 Nummer 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, bei denen es sich um Gefahrstoffe nach der Gefahrstoffverordnung handelt, als Versatzmaterial verwertet werden, ist der Einsatz von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen, die weniger gefährlich oder kein Gefahrstoff sind, keine geeignete Substitutionsmöglichkeit nach § 7 Absatz 3 der Gefahrstoffverordnung, wenn die Abfälle in der Folge
1.
in einem anderen untertägigen Betrieb als Versatzmaterial verwertet werden müssten,
2.
mit einer vergleichbaren Gefährdung für Personen anderweitig verwertet werden müssten oder
3.
beseitigt werden müssten.
Die Verpflichtung zur Minimierung von Gefährdungen nach § 7 Absatz 4 Satz 2 der Gefahrstoffverordnung, die insbesondere Maßnahmen zur Konditionierung von Stoffen und Gemischen erforderlich machen kann, sowie die Verpflichtungen zur Einhaltung von Arbeitsplatzgrenzwerten und zur Berücksichtigung von Beurteilungsmaßstäben für Gefahrstoffe nach den Vorgaben der Gefahrstoffverordnung bleiben unberührt.