Gewerbeabfallverordnung
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
- Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 3 G v. I Nr. 233
- Änderung durch Art. 3 Abs. 4 G v. I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 u. 3 bis 6 treten gem. § 15 Abs. 2 dieser V am in Kraft
- Ersetzt V 2129-27-2-15 v. I 1938 (GewAbfV)
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Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
§ 1Anwendungsbereich
- (1)
- Diese Verordnung gilt für die Bewirtschaftung, insbesondere die Erfassung, die Vorbehandlung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige Verwertung,
- 1.
- von gewerblichen Siedlungsabfällen und
- 2.
- von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen.
- (2)
- Diese Verordnung gilt für
- 1.
- Erzeuger und Besitzer der in Absatz 1 genannten Abfälle und
- 2.
- Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen.
- (3)
- Auf Abfälle, die einer Verordnung auf Grund der §§ 24 und 25 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder der §§ 23 und 24 des bis zum geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes oder dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz unterliegen, findet diese Verordnung nur Anwendung, soweit Erzeuger und Besitzer solcher Abfälle diese nicht entsprechend den Regelungen der jeweiligen Verordnung oder des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes zurückgeben.
- (4)
- Diese Verordnung gilt nicht für Abfälle, die
- 1.
- dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 567) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen,
- 2.
- der Verordnung (EU) 2023/1542 und dem Batterierecht-Durchführungsgesetz vom (BGBl. 2025 I Nr. 233) unterliegen oder
- 3.
- einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Überlassungspflicht nach § 17 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes überlassen worden sind.
- (5)
- Die Vorgaben der Altholzverordnung vom (BGBl. I S. 3302), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom (BGBl. I S. 2770) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.