Gewerbeabfallverordnung*)
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
- Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 3 G v. I Nr. 233
- Änderung durch Art. 3 Abs. 4 G v. I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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§ 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 u. 3 bis 6 treten gem. § 15 Abs. 2 dieser V am in Kraft
- Ersetzt V 2129-27-2-15 v. I 1938 (GewAbfV)
- Eingangsformel
- …
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
- § 1
- Anwendungsbereich
- § 2
- Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2Gewerbliche Siedlungsabfälle
- § 3
- Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen
- § 4
- Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen
- § 4a
- Umgang mit verpackten Bioabfällen
- § 5
- Gemeinsame Erfassung und Entsorgung von Kleinmengen
- § 6
- Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen
- § 7
- Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden
Abschnitt 3Bau- und Abbruchabfälle
- § 8
- Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
- § 9
- Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
Abschnitt 4Gemeinsame Vorschriften
- § 10
- Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen
- § 11
- Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen
- § 12
- Betriebstagebuch
- § 13
- Ordnungswidrigkeiten
- § 14
- Übergangsvorschrift
- § 15
- Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Schlussformel
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- Anlage
- Technische Mindestanforderungen für Vorbehandlungsanlagen