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Abschnitt 4Gemeinsame Vorschriften

§ 15Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1)
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gewerbeabfallverordnung vom (BGBl. I S. 1938), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom (BGBl. I S. 2770) geändert worden ist, außer Kraft.
(2)
§ 4 Absatz 2, § 6 Absatz 1 und Absatz 3 bis 6 treten am in Kraft.