Gewerbeabfallverordnung
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
- Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 3 G v. I Nr. 233
- Änderung durch Art. 3 Abs. 4 G v. I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 u. 3 bis 6 treten gem. § 15 Abs. 2 dieser V am in Kraft
- Ersetzt V 2129-27-2-15 v. I 1938 (GewAbfV)
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Abschnitt 2Gewerbliche Siedlungsabfälle
§ 4aUmgang mit verpackten Bioabfällen
- (1)
- Verpackte Bioabfälle, insbesondere verpackte Lebensmittelabfälle, sind
- 1.
- vor dem Recycling oder einer sonstigen stofflichen Verwertung einer gesonderten Verpackungsentfrachtung zuzuführen oder
- 2.
- für eine bodenbezogene Verwertung einer Behandlung gemäß der Bioabfallverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 658), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom (BGBl. I S. 700) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zuzuführen.
- (2)
- Erzeuger und Besitzer haben sich bei der erstmaligen Übergabe der verpackten Bioabfälle durch denjenigen, der die Abfälle übernimmt, in Textform bestätigen zu lassen, dass die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt werden. Beauftragt ein Erzeuger oder Besitzer einen Dritten mit der Beförderung der verpackten Bioabfälle, so ist dieser verpflichtet, die Bestätigung einzuholen. Der Beförderer teilt dem Erzeuger oder Besitzer unverzüglich nach dem Erhalt der Bestätigung mit, ob die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt werden.