Gerichtskostengesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 154;
- zuletzt geändert durch Art. 11 G v. I Nr. 152
Abschnitt 3Vorschuss und Vorauszahlung
§ 10Grundsatz für die Abhängigmachung
- In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.