Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Kostenfreiheit
§ 3
Höhe der Kosten
§ 4
Verweisungen
§ 5
Verjährung, Verzinsung
§ 5a
Elektronische Akte, elektronisches Dokument
§ 5b
Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2Fälligkeit

§ 6
Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen
§ 7
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
§ 8
Strafsachen, Bußgeldsachen
§ 9
Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Abschnitt 3Vorschuss und Vorauszahlung

§ 10
Grundsatz für die Abhängigmachung
§ 11
Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz
§ 12
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung
§ 12a
Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
§ 13
Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
§ 13a
Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
§ 14
Ausnahmen von der Abhängigmachung
§ 15
Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
§ 16
Privatklage, Nebenklage
§ 17
Auslagen
§ 18
Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4Kostenansatz

§ 19
Kostenansatz
§ 20
Nachforderung
§ 21
Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5Kostenhaftung

§ 22
Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
§ 23
Insolvenzverfahren
§ 24
Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren
§ 25
Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
§ 25a
Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
§ 26
Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
§ 26a
Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
§ 27
Bußgeldsachen
§ 28
Auslagen in weiteren Fällen
§ 29
Weitere Fälle der Kostenhaftung
§ 30
Erlöschen der Zahlungspflicht
§ 31
Mehrere Kostenschuldner
§ 32
Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen
§ 33
Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen

Abschnitt 6Gebührenvorschriften

§ 34
Wertgebühren
§ 35
Einmalige Erhebung der Gebühren
§ 36
Teile des Streitgegenstands
§ 37
Zurückverweisung
§ 38
Verzögerung des Rechtsstreits

Abschnitt 7Wertvorschriften

Unterabschnitt 1Allgemeine Wertvorschriften

§ 39
Grundsatz
§ 40
Zeitpunkt der Wertberechnung
§ 41
Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse
§ 42
Wiederkehrende Leistungen
§ 43
Nebenforderungen
§ 44
Stufenklage
§ 45
Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
§ 46
(weggefallen)
§ 47
Rechtsmittelverfahren

Unterabschnitt 2Besondere Wertvorschriften

§ 48
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 49
Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
§ 50
Bestimmte Beschwerdeverfahren
§ 50a
Verfahren nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz
§ 51
Gewerblicher Rechtsschutz
§ 51a
Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
§ 52
Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
§ 53
Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes
§ 54
Zwangsversteigerung
§ 55
Zwangsverwaltung
§ 56
Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten
§ 57
Zwangsliquidation einer Bahneinheit
§ 58
Insolvenzverfahren
§ 59
Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
§ 59a
Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
§ 60
Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Unterabschnitt 3Wertfestsetzung

§ 61
Angabe des Werts
§ 62
Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels
§ 63
Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
§ 64
Schätzung des Werts
§ 65
Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Abschnitt 8Erinnerung und Beschwerde

§ 66
Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
§ 67
Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
§ 68
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
§ 69
Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
§ 69a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Abschnitt 9Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 69b
Verordnungsermächtigung
§ 70
(weggefallen)
§ 70a
Bekanntmachung von Neufassungen
§ 71
Übergangsvorschrift
§ 72
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
§ 73
Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten

Anlage 1
Kostenverzeichnis
Anlage 2
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