Gerichtskostengesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 154;
- zuletzt geändert durch Art. 11 G v. I Nr. 152
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Abschnitt 5Kostenhaftung
§ 33Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen
- Die nach den §§ 53 bis 55, 177, 209 und 269 der Insolvenzordnung sowie den §§ 466 und 471 Absatz 4 der Strafprozessordnung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten besteht auch gegenüber der Staatskasse.