Gerichtskostengesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 154;
- zuletzt geändert durch Art. 11 G v. I Nr. 152
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Abschnitt 5Kostenhaftung
§ 27Bußgeldsachen
- Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.