Gerichts- und Notarkostengesetz
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 320
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Kapitel 1Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 3Sicherstellung der Kosten
§ 11Zurückbehaltungsrecht
- Urkunden, Ausfertigungen, Ausdrucke und Kopien sowie gerichtliche Unterlagen können nach billigem Ermessen zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit entstandenen Kosten bezahlt sind. Dies gilt nicht, soweit § 53 des Beurkundungsgesetzes der Zurückbehaltung entgegensteht.