Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 320
Kapitel 1Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 3Sicherstellung der Kosten
§ 12Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten
In weiterem Umfang, als das Verfahrensrecht und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung der Kosten oder von der Sicherstellung der Zahlung nicht abhängig gemacht werden.