Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 320
Kapitel 1Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 3Sicherstellung der Kosten
§ 13Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren
In erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren, in denen der Antragsteller die Kosten schuldet (§ 22 Absatz 1), kann die beantragte Handlung oder eine sonstige gerichtliche Handlung von der Zahlung eines Vorschusses in Höhe der für die Handlung oder der für das Verfahren im Allgemeinen bestimmten Gebühr abhängig gemacht werden. Satz 1 gilt in Grundbuch- und Nachlasssachen jedoch nur dann, wenn dies im Einzelfall zur Sicherung des Eingangs der Gebühr erforderlich erscheint.