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§ 4Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen

(1)
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter führt eines der in den Absätzen 2, 3 und 4 beschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren durch, um nachzuweisen, dass die Maschine mit den Bestimmungen dieser Verordnung übereinstimmt.
(2)
Ist die Maschine nicht in Anhang IV der Richtlinie 2006/42/EG in der Fassung vom aufgeführt, so führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter das in Anhang VIII der Richtlinie 2006/42/EG in der Fassung vom vorgesehene Verfahren der Konformitätsbewertung mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen durch.
(3)
Ist die Maschine in Anhang IV der Richtlinie 2006/42/EG in der Fassung vom aufgeführt und nach den in § 3 Abs. 5 genannten harmonisierten Normen hergestellt und berücksichtigen diese Normen alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, so führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter eines der folgenden Verfahren durch:
1.
das in Anhang VIII der Richtlinie 2006/42/EG in der Fassung vom vorgesehene Verfahren der Konformitätsbewertung mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen oder
2.
das in Anhang IX der Richtlinie 2006/42/EG in der Fassung vom beschriebene EG-Baumusterprüfverfahren sowie die in Anhang VIII Nr. 3 der Richtlinie 2006/42/EG in der Fassung vom beschriebene interne Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen oder
3.
das in Anhang X der Richtlinie 2006/42/EG in der Fassung vom beschriebene Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung.
(4)
Ist die Maschine in Anhang IV der Richtlinie 2006/42/EG in der Fassung vom aufgeführt und wurden die in § 3 Abs. 5 genannten harmonisierten Normen bei der Herstellung der Maschine nicht oder nur teilweise berücksichtigt oder berücksichtigen diese Normen nicht alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen oder gibt es für die betreffende Maschine keine harmonisierten Normen, so führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter eines der folgenden Verfahren durch:
1.
das in Anhang IX der Richtlinie 2006/42/EG in der Fassung vom beschriebene EG-Baumusterprüfverfahren sowie die in Anhang VIII Nr. 3 der Richtlinie 2006/42/EG in der Fassung vom beschriebene interne Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen oder
2.
das in Anhang X der Richtlinie 2006/42/EG in der Fassung vom beschriebene Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung.