Maschinenverordnung
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
- V aufgeh. durch § 10 dieser V, dieser eingef. durch Art. 2 G v. I Nr. 302, mit Ablauf des
- Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. I Nr. 54
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§ 6aAnwendung der Notfallverfahren
- (1)
- Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind anzuwenden, wenn
- 1.
- die Europäische Kommission nach Artikel 28 der Verordnung (EU) 2024/2747 einen Durchführungsrechtsakt in Bezug auf eine Maschine erlassen hat, für die diese Verordnung anzuwenden ist, und
- 2.
- die Maschine nach Nummer 1 in der Liste krisenrelevanter Waren nach Artikel 18 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, der Verordnung (EU) 2024/2747 enthalten ist.
- (2)
- Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nur anzuwenden, während der Notfallmodus für den Binnenmarkt nach Artikel 18 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/2747 aktiviert ist. § 6d Absatz 3 bleibt unberührt.