Maschinenverordnung
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
- V aufgeh. durch § 10 dieser V, dieser eingef. durch Art. 2 G v. I Nr. 302, mit Ablauf des
- Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. I Nr. 54
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§ 9Übergangsbestimmungen
- Tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte, die den Bestimmungen der Beschussverordnung vom (BGBl. I S. 1474) entsprechen, dürfen noch bis zum auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden.