Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Neugefasst durch Bek. v. I 1750, 3245;
- Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. I Nr. 215
- Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. I Nr. 215 ist berücksichtigt
Kapitel 1Verwaltungssachen
Abschnitt 1Verfahren vor den Kartellbehörden
§ 60Einstweilige Anordnungen
- Die Kartellbehörde kann bis zur endgültigen Entscheidung über
- 1.
- eine Verfügung nach § 31b Absatz 3, § 40 Absatz 2, § 41 Absatz 3 oder einen Widerruf oder eine Änderung einer Freigabe nach § 40 Absatz 3a,
- 2.
- eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 1, ihren Widerruf oder ihre Änderung nach § 42 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 40 Absatz 3a,
- 3.
- eine Verfügung nach § 26 Absatz 4, § 30 Absatz 3 oder § 34 Absatz 1
einstweilige Anordnungen zur Regelung eines einstweiligen Zustandes treffen.