Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen*)
- Neugefasst durch Bek. v. I 1750, 3245;
- Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. I Nr. 215
- Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. I Nr. 215 ist berücksichtigt
Teil 1Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
- § 1
- Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
- § 2
- Freigestellte Vereinbarungen
- § 3
- Mittelstandskartelle
- §§ 4 bis 17
- (weggefallen)
Kapitel 2Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
- § 18
- Marktbeherrschung
- § 19
- Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
- § 19a
- Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
- § 20
- Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
- § 21
- Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
Kapitel 3Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
- § 22
- Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- § 23
- (weggefallen)
Kapitel 4Wettbewerbsregeln
- § 24
- Begriff, Antrag auf Anerkennung
- § 25
- Stellungnahme Dritter
- § 26
- Anerkennung
- § 27
- Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
Kapitel 5Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
- § 28
- Landwirtschaft
- § 29
- Energiewirtschaft
- § 29a
- Kraftstoffmärkte
- § 30
- Presse
- § 31
- Verträge der Wasserwirtschaft
- § 31a
- Wasserwirtschaft, Meldepflicht
- § 31b
- Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
Kapitel 6Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
Abschnitt 1Befugnisse der Kartellbehörden
- § 32
- Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
- § 32a
- Einstweilige Maßnahmen
- § 32b
- Verpflichtungszusagen
- § 32c
- Kein Anlass zum Tätigwerden
- § 32d
- Entzug der Freistellung
- § 32e
- Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
- § 32f
- Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung
- § 32g
- Untersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)
Abschnitt 2Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
- § 33
- Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- § 33a
- Schadensersatzpflicht
- § 33b
- Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
- § 33c
- Schadensabwälzung
- § 33d
- Gesamtschuldnerische Haftung
- § 33e
- Kronzeuge
- § 33f
- Wirkungen des Vergleichs
- § 33g
- Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
- § 33h
- Verjährung
- § 34
- Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
- § 34a
- Vorteilsabschöpfung durch Verbände
Kapitel 7Zusammenschlusskontrolle
- § 35
- Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
- § 36
- Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
- § 37
- Zusammenschluss
- § 38
- Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung
- § 39
- Anmelde- und Anzeigepflicht
- § 39a
- (weggefallen)
- § 40
- Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
- § 41
- Vollzugsverbot, Entflechtung
- § 42
- Ministererlaubnis
- § 43
- Bekanntmachungen
- § 43a
- Evaluierung
Kapitel 8Monopolkommission
- § 44
- Aufgaben
- § 45
- Mitglieder
- § 46
- Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
- § 47
- Übermittlung statistischer Daten
Kapitel 9Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Abschnitt 1Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
- § 47a
- Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation
- § 47b
- Aufgaben
- § 47c
- Datenverwendung
- § 47d
- Befugnisse
- § 47e
- Mitteilungspflichten
- § 47f
- Verordnungsermächtigung
- § 47g
- Festlegungsbereiche
- § 47h
- Berichtspflichten, Veröffentlichungen
- § 47i
- Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
- § 47j
- Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
Abschnitt 2Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
- § 47k
- Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
Abschnitt 3Evaluierung
- § 47l
- Evaluierung der Markttransparenzstellen
Teil 2Kartellbehörden
Kapitel 1Allgemeine Vorschriften
- § 48
- Zuständigkeit
- § 49
- Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
- § 50
- Vollzug des europäischen Rechts
Kapitel 2Behördenzusammenarbeit
- § 50a
- Ermittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- § 50b
- Zustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- § 50c
- Vollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- § 50d
- Informationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- § 50e
- Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
- § 50f
- Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Kapitel 3Bundeskartellamt
- § 51
- Sitz, Organisation
- § 52
- Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
- § 53
- Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte
Teil 3Verfahren
Kapitel 1Verwaltungssachen
Abschnitt 1Verfahren vor den Kartellbehörden
- § 54
- Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit
- § 55
- Vorabentscheidung über Zuständigkeit
- § 56
- Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
- § 57
- Ermittlungen, Beweiserhebung
- § 58
- Beschlagnahme
- § 59
- Auskunftsverlangen
- § 59a
- Prüfung von geschäftlichen Unterlagen
- § 59b
- Durchsuchungen
- § 60
- Einstweilige Anordnungen
- § 61
- Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
- § 62
- Gebührenpflichtige Handlungen
Abschnitt 2Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
- § 63
- Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit
- § 64
- Anwaltszwang
- § 65
- Mündliche Verhandlung
- § 66
- Aufschiebende Wirkung
- § 67
- Anordnung der sofortigen Vollziehung
- § 68
- Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren
- § 69
- Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- § 70
- Akteneinsicht
- § 71
- Kostentragung und -festsetzung
- § 72
- Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
Abschnitt 3Beschwerde
- § 73
- Zulässigkeit, Zuständigkeit
- § 74
- Frist und Form
- § 75
- Untersuchungsgrundsatz
- § 76
- Beschwerdeentscheidung
Abschnitt 4Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
- § 77
- Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe
- § 78
- Nichtzulassungsbeschwerde
- § 79
- Rechtsbeschwerdeberechtigte, Form und Frist
- § 80
- Rechtsbeschwerdeentscheidung
Kapitel 2Bußgeldsachen
Abschnitt 1Bußgeldvorschriften
- § 81
- Bußgeldtatbestände
- § 81a
- Geldbußen gegen Unternehmen
- § 81b
- Geldbußen gegen Unternehmensvereinigungen
- § 81c
- Höhe der Geldbuße
- § 81d
- Zumessung der Geldbuße
- § 81e
- Ausfallhaftung im Übergangszeitraum
- § 81f
- Verzinsung der Geldbuße
- § 81g
- Verjährung der Geldbuße
Abschnitt 2Kronzeugenprogramm
- § 81h
- Ziel und Anwendungsbereich
- § 81i
- Antrag auf Kronzeugenbehandlung
- § 81j
- Allgemeine Voraussetzungen für die Kronzeugenbehandlung
- § 81k
- Erlass der Geldbuße
- § 81l
- Ermäßigung der Geldbuße
- § 81m
- Marker
- § 81n
- Kurzantrag
Abschnitt 3Bußgeldverfahren
- § 82
- Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen
- § 82a
- Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung
- § 82b
- Besondere Ermittlungsbefugnisse
- § 83
- Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
- § 84
- Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- § 85
- Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
- § 86
- Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
Kapitel 3Vollstreckung
- § 86a
- Vollstreckung
Kapitel 4Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- § 87
- Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
- § 88
- Klageverbindung
- § 89
- Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
- § 89a
- Streitwertanpassung, Kostenerstattung
- § 89b
- Verfahren
- § 89c
- Offenlegung aus der Behördenakte
- § 89d
- Beweisregeln
- § 89e
- Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d
Kapitel 5Gemeinsame Bestimmungen
- § 90
- Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden
- § 90a
- Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
- § 91
- Kartellsenat beim Oberlandesgericht
- § 92
- Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen
- § 93
- Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
- § 94
- Kartellsenat beim Bundesgerichtshof
- § 95
- Ausschließliche Zuständigkeit
- § 96
- (weggefallen)
Teil 4Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1Vergabeverfahren
Abschnitt 1Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
- § 97
- Grundsätze der Vergabe
- § 97a
- Losgrundsatz
- § 98
- Auftraggeber
- § 99
- Öffentliche Auftraggeber
- § 100
- Sektorenauftraggeber
- § 101
- Konzessionsgeber
- § 102
- Sektorentätigkeiten
- § 103
- Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
- § 104
- Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
- § 105
- Konzessionen
- § 106
- Schwellenwerte
- § 107
- Allgemeine Ausnahmen
- § 108
- Anwendbarkeit bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
- § 109
- Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
- § 110
- Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
- § 111
- Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
- § 112
- Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
- § 113
- Verordnungsermächtigung
- § 114
- Monitoring; Vergabestatistik; Datenservice Öffentlicher Einkauf
Abschnitt 2Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1Anwendungsbereich
- § 115
- Anwendungsbereich
- § 116
- Besondere Ausnahmen
- § 117
- Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
- § 118
- Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
Unterabschnitt 2Vergabeverfahren und Auftragsausführung
- § 119
- Verfahrensarten
- § 120
- Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
- § 121
- Leistungsbeschreibung
- § 122
- Eignung
- § 123
- Zwingende Ausschlussgründe
- § 124
- Fakultative Ausschlussgründe
- § 125
- Selbstreinigung
- § 126
- Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
- § 127
- Zuschlag
- § 128
- Auftragsausführung
- § 129
- Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
- § 130
- Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
- § 131
- Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
- § 132
- Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
- § 133
- Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
- § 134
- Informations- und Wartepflicht
- § 135
- Unwirksamkeit
Abschnitt 3Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
- § 136
- Anwendungsbereich
- § 137
- Besondere Ausnahmen
- § 138
- Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
- § 139
- Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
- § 140
- Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
- § 141
- Verfahrensarten
- § 142
- Sonstige anwendbare Vorschriften
- § 143
- Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
Unterabschnitt 2Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
- § 144
- Anwendungsbereich
- § 145
- Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
- § 146
- Verfahrensarten
- § 147
- Sonstige anwendbare Vorschriften
Unterabschnitt 3Vergabe von Konzessionen
- § 148
- Anwendungsbereich
- § 149
- Besondere Ausnahmen
- § 150
- Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
- § 151
- Verfahren
- § 152
- Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
- § 153
- Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
- § 154
- Sonstige anwendbare Vorschriften
Kapitel 2Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1Nachprüfungsbehörden
- § 155
- Grundsatz
- § 156
- Vergabekammern
- § 157
- Besetzung, Unabhängigkeit
- § 158
- Einrichtung, Organisation, Form
- § 159
- Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
Abschnitt 2Verfahren vor der Vergabekammer
- § 160
- Einleitung, Antrag
- § 161
- Form, Inhalt
- § 162
- Verfahrensbeteiligte, Beiladung
- § 163
- Untersuchungsgrundsatz
- § 164
- Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
- § 165
- Akteneinsicht
- § 166
- Mündliche Verhandlung
- § 167
- Beschleunigung
- § 168
- Entscheidung der Vergabekammer
- § 169
- Aussetzung des Vergabeverfahrens
- § 170
- Ausschluss von abweichendem Landesrecht
Abschnitt 3Sofortige Beschwerde
- § 171
- Zulässigkeit, Zuständigkeit
- § 172
- Frist, Form, Inhalt
- § 173
- Wirkung
- § 174
- Beteiligte am Beschwerdeverfahren
- § 175
- Verfahrensvorschriften
- § 176
- Vorabentscheidung über den Zuschlag
- § 177
- (weggefallen)
- § 178
- Beschwerdeentscheidung
- § 179
- Bindungswirkung und Vorlagepflicht
- § 180
- Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
- § 181
- Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
- § 182
- Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
- § 183
- Korrekturmechanismus der Kommission
- § 184
- Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
Teil 5Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
- § 185
- Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
Teil 6Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 186
- Anwendungsbestimmung zu § 47k
- § 186a
- Fusionskontrolle im Krankenhausbereich
- § 187
- Übergangs- und Schlussbestimmungen