Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. I Nr. 215 ist berücksichtigt
Teil 3Verfahren
Kapitel 2Bußgeldsachen
Abschnitt 3Bußgeldverfahren
§ 84Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück.