Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Neugefasst durch Bek. v. I 1750, 3245;
- Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. I Nr. 215
- Mittelbare Änderung gem. Art. 10 G v. I Nr. 215 ist berücksichtigt
Kapitel 5Gemeinsame Bestimmungen
§ 95Ausschließliche Zuständigkeit
- Die Zuständigkeit der nach diesem Gesetz zur Entscheidung berufenen Gerichte ist ausschließlich.