Heizöl-Lieferbeschränkungs-Verordnung
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise
3. AbschnittSonstige Vorschriften für Heizölhändler
§ 9Anordnung der Belieferung von Abnehmern
- Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Lieferpflicht nach § 8 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Lieferpflicht nachzukommen.