Eingangsformel
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1. AbschnittLiefer- und Bezugsbeschränkungen für leichtes Heizöl

§ 1
Liefer- und Bezugsbeschränkungen
§ 2
Umfang der Lieferung und des Bezugs
§ 3
Fälle besonderen Bedarfs

2. AbschnittErmittlung der Referenzmengen

§ 4
Referenzmenge auf Grund bisherigen Bezugs und Referenzzeit
§ 5
Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für Raumheizung
§ 6
Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für öffentliche, gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberufliche Zwecke
§ 7
Referenzmenge bei Wechsel des Abnehmers

3. AbschnittSonstige Vorschriften für Heizölhändler

§ 8
Lieferpflicht
§ 9
Anordnung der Belieferung von Abnehmern
§ 10
Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch Heizölhändler
§ 11
Eintragungen in die Lieferaufzeichnungen der Heizölhändler
§ 12
Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit
§ 13
Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12

4. AbschnittVerfahrensvorschriften

§ 14
Verfahren, wenn Bescheinigungen nicht erlangt werden können oder abhanden gekommen sind
§ 15
Zuständige Stellen

5. AbschnittNachweis des Bezugs von leichtem Heizöl

§ 16
Aufbewahrungsempfehlung an Abnehmer
§ 17
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Heizölhändler

6. AbschnittSchlußvorschriften

§ 18
Ordnungswidrigkeiten
§ 19
Berlin-Klausel
§ 20
Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung, Übergangsregelung

Anlage 1
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Anlage 2
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Anlage 3
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Anlage 4
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