Mittelbare Änderung durch Art. 59 Nr. 1 G v. I Nr. 33 ist berücksichtigt
Viertes BuchHandelsgeschäfte
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
§ 348
Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des § 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden.