Erstes BuchHandelsstand

Erster AbschnittKaufleute

§ 1
…
§ 2
…
§ 3
…
§ 4
(weggefallen)
§ 5
…
§ 6
…
§ 7
…

Zweiter AbschnittHandelsregister; Unternehmensregister

§ 8
Handelsregister
§ 8a
Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung
§ 8b
Unternehmensregister
§ 9
Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister
§ 9a
Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung
§ 9b
Europäisches System der Registervernetzung
§ 9c
Informationsaustausch über disqualifizierte Personen über das Europäische System der Registervernetzung
§ 9d
Sammelstelle für das zentrale europäische Zugangsportal; Verordnungsermächtigung
§ 10
Bekanntmachung der Eintragungen; Registerbekanntmachungen
§ 10a
Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679
§ 11
Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
§ 12
Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen
§ 13
Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland
§ 13a
Europäische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland
§§ 13b u. 13c
(weggefallen)
§ 13d
Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland
§ 13e
Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland
§ 13f
Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland
§ 13g
Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland
§ 13h
Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland
§ 14
…
§ 15
…
§ 15a
Öffentliche Zustellung
§ 16
…

Dritter AbschnittHandelsfirma

§ 17
…
§ 18
…
§ 19
…
§ 20
(weggefallen)
§ 21
…
§ 22
…
§ 23
…
§ 24
…
§ 25
…
§ 26
…
§ 27
…
§ 28
…
§ 29
…
§ 30
…
§ 31
…
§ 32
…
§ 33
…
§ 34
…
§ 35
(weggefallen)
§ 36
(weggefallen)
§ 37
…
§ 37a
…

Vierter AbschnittHandelsbücher

§§ 38 bis 47b
(weggefallen)

Fünfter AbschnittProkura und Handlungsvollmacht

§ 48
…
§ 49
…
§ 50
…
§ 51
…
§ 52
…
§ 53
…
§ 54
…
§ 55
…
§ 56
…
§ 57
…
§ 58
…

Sechster AbschnittHandlungsgehilfen und Handlungslehrlinge

§ 59
…
§ 60
…
§ 61
…
§ 62
…
§ 63
(weggefallen)
§ 64
…
§ 65
…
§§ 66 bis 72
(weggefallen)
§ 73
(weggefallen)
§ 74
…
§ 74a
…
§ 74b
…
§ 74c
…
§ 75
…
§ 75a
…
§ 75b
(weggefallen)
§ 75c
…
§ 75d
…
§ 75e
(weggefallen)
§ 75f
…
§ 75g
…
§ 75h
…
§§ 76 bis 82
(weggefallen)
§ 82a
…
§ 83
…

Siebenter AbschnittHandelsvertreter

§ 84
…
§ 85
…
§ 86
…
§ 86a
…
§ 86b
…
§ 87
…
§ 87a
…
§ 87b
…
§ 87c
…
§ 87d
…
§ 88
(weggefallen)
§ 88a
…
§ 89
…
§ 89a
…
§ 89b
…
§ 90
…
§ 90a
…
§ 91
…
§ 91a
…
§ 92
…
§ 92a
…
§ 92b
…
§ 92c
…

Achter AbschnittHandelsmakler

§ 93
…
§ 94
…
§ 95
…
§ 96
…
§ 97
…
§ 98
…
§ 99
…
§ 100
…
§ 101
…
§ 102
…
§ 103
…
§ 104
…

Neunter AbschnittBußgeldvorschriften

§ 104a
Bußgeldvorschrift

Zweites BuchHandelsgesellschaften und stille Gesellschaft

Erster AbschnittOffene Handelsgesellschaft

Erster TitelErrichtung der Gesellschaft

§ 105
Begriff der offenen Handelsgesellschaft; Anwendbarkeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 106
Anmeldung zum Handelsregister; Statuswechsel
§ 107
Kleingewerbliche, vermögensverwaltende oder freiberufliche Gesellschaft; Statuswechsel

Zweiter TitelRechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft

§ 108
Gestaltungsfreiheit
§ 109
Beschlussfassung
§ 110
Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen
§ 111
Anfechtungsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis
§ 112
Klagefrist
§ 113
Anfechtungsklage
§ 114
Nichtigkeitsklage
§ 115
Verbindung von Anfechtungs- und Feststellungsklage
§ 116
Geschäftsführungsbefugnis
§ 117
Wettbewerbsverbot
§ 118
Verletzung des Wettbewerbsverbots
§ 119
Verzinsungspflicht
§ 120
Ermittlung von Gewinn- und Verlustanteilen
§ 121
Feststellung des Jahresabschlusses
§ 122
Gewinnauszahlung

Dritter TitelRechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten

§ 123
Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten
§ 124
Vertretung der Gesellschaft
§ 125
Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 126
Persönliche Haftung der Gesellschafter
§ 127
Haftung des eintretenden Gesellschafters
§ 128
Einwendungen und Einreden des Gesellschafters
§ 129
Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter

Vierter TitelAusscheiden eines Gesellschafters

§ 130
Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens
§ 131
Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben
§ 132
Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter
§ 133
Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters
§ 134
Gerichtliche Entscheidung über Ausschließungsklage
§ 135
Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters
§ 136
Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag
§ 137
Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Fünfter TitelAuflösung der Gesellschaft

§ 138
Auflösungsgründe
§ 139
Auflösung durch gerichtliche Entscheidung
§ 140
Auflösungsbeschluss
§ 141
Anmeldung der Auflösung
§ 142
Fortsetzung der Gesellschaft

Sechster TitelLiquidation der Gesellschaft

§ 143
Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften
§ 144
Liquidatoren
§ 145
Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren
§ 146
Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
§ 147
Anmeldung der Liquidatoren
§ 148
Rechtsstellung der Liquidatoren
§ 149
Haftung des Gesellschafters für Fehlbetrag
§ 150
Anmeldung des Erlöschens der Firma
§ 151
Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung
§ 152
Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen; Einsicht in die Geschäftsunterlagen
§§ 153 bis 160
…

Zweiter AbschnittKommanditgesellschaft

§ 161
…
§ 162
…
§ 163
…
§ 164
Geschäftsführungsbefugnis
§ 165
…
§ 166
Informationsrecht der Kommanditisten
§ 167
Verlustbeteiligung
§ 168
(weggefallen)
§ 169
…
§ 170
Vertretung der Kommanditgesellschaft
§ 171
…
§ 172
…
§ 172a
(weggefallen)
§ 173
…
§ 174
…
§ 175
Anmeldung der Änderung der Haftsumme
§ 176
…
§ 177
…
§ 177a
…
§ 178
Liquidation der Kommanditgesellschaft
§ 179
Insolvenz der Kommanditgesellschaft
§§ 180 bis 229
(weggefallen)

Dritter AbschnittStille Gesellschaft

§ 230
…
§ 231
…
§ 232
…
§ 233
Informationsrecht des stillen Gesellschafters
§ 234
…
§ 235
…
§ 236
…
§ 237
(weggefallen)

Drittes BuchHandelsbücher

Erster AbschnittVorschriften für alle Kaufleute

Erster UnterabschnittBuchführung. Inventar

§ 238
Buchführungspflicht
§ 239
Führung der Handelsbücher
§ 240
Inventar
§ 241
Inventurvereinfachungsverfahren
§ 241a
Befreiung von der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars

Zweiter UnterabschnittEröffnungsbilanz. Jahresabschluß

Erster TitelAllgemeine Vorschriften

§ 242
Pflicht zur Aufstellung
§ 243
Aufstellungsgrundsatz
§ 244
Sprache. Währungseinheit
§ 245
Unterzeichnung

Zweiter TitelAnsatzvorschriften

§ 246
Vollständigkeit. Verrechnungsverbot
§ 247
Inhalt der Bilanz
§ 248
Bilanzierungsverbote und -wahlrechte
§ 249
Rückstellungen
§ 250
Rechnungsabgrenzungsposten
§ 251
Haftungsverhältnisse

Dritter TitelBewertungsvorschriften

§ 252
Allgemeine Bewertungsgrundsätze
§ 253
Zugangs- und Folgebewertung
§ 254
Bildung von Bewertungseinheiten
§ 255
Bewertungsmaßstäbe
§ 256
Bewertungsvereinfachungsverfahren
§ 256a
Währungsumrechnung

Dritter UnterabschnittAufbewahrung und Vorlage

§ 257
Aufbewahrung von UnterlagenAufbewahrungsfristen
§ 258
Vorlegung im Rechtsstreit
§ 259
Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit
§ 260
Vorlegung bei Auseinandersetzungen
§ 261
Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern

Vierter UnterabschnittLandesrecht

§ 262
(weggefallen)
§ 263
Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften

Zweiter AbschnittErgänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften

Erster UnterabschnittJahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht

Erster TitelAllgemeine Vorschriften

§ 264
Pflicht zur Aufstellung; Befreiung
§ 264a
Anwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
§ 264b
Befreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts
§ 264c
Besondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a
§ 264d
Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft
§ 265
Allgemeine Grundsätze für die Gliederung

Zweiter TitelBilanz

§ 266
Gliederung der Bilanz
§ 267
Umschreibung der Größenklassen
§ 267a
Kleinstkapitalgesellschaften
§ 268
Vorschriften zu einzelnen Posten der BilanzBilanzvermerke
§ 269
(weggefallen)
§ 270
Bildung bestimmter Posten
§ 271
Beteiligungen. Verbundene Unternehmen
§ 272
Eigenkapital
§ 273
(weggefallen)
§ 274
Latente Steuern
§ 274a
Größenabhängige Erleichterungen

Dritter TitelGewinn- und Verlustrechnung

§ 275
Gliederung
§ 276
Größenabhängige Erleichterungen
§ 277
Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
§ 278
(weggefallen)

Vierter Titel(weggefallen)

§§ 279 bis 283
(weggefallen)

Fünfter TitelAnhang

§ 284
Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung
§ 285
Sonstige Pflichtangaben
§ 286
Unterlassen von Angaben
§ 287
(weggefallen)
§ 288
Größenabhängige Erleichterungen

Sechster TitelLagebericht

§ 289
Inhalt des Lageberichts
§ 289a
Ergänzende Vorgaben für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
§ 289b
Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen
§ 289c
Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung
§ 289d
Nutzung von Rahmenwerken
§ 289e
Weglassen nachteiliger Angaben
§ 289f
Erklärung zur Unternehmensführung

Zweiter UnterabschnittKonzernabschluß und Konzernlagebericht

Erster TitelAnwendungsbereich

§ 290
Pflicht zur Aufstellung
§ 291
Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen
§ 292
Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten
§ 292a
(weggefallen)
§ 293
Größenabhängige Befreiungen

Zweiter TitelKonsolidierungskreis

§ 294
Einzubeziehende Unternehmen Vorlage- und Auskunftspflichten
§ 295
(weggefallen)
§ 296
Verzicht auf die Einbeziehung

Dritter TitelInhalt und Form des Konzernabschlusses

§ 297
Inhalt
§ 298
Anzuwendende VorschriftenErleichterungen
§ 299
Stichtag für die Aufstellung

Vierter TitelVollkonsolidierung

§ 300
KonsolidierungsgrundsätzeVollständigkeitsgebot
§ 301
Kapitalkonsolidierung
§ 302
(weggefallen)
§ 303
Schuldenkonsolidierung
§ 304
Behandlung der Zwischenergebnisse
§ 305
Aufwands- und Ertragskonsolidierung
§ 306
Latente Steuern
§ 307
Anteile anderer Gesellschafter

Fünfter TitelBewertungsvorschriften

§ 308
Einheitliche Bewertung
§ 308a
Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen
§ 309
Behandlung des Unterschiedsbetrags

Sechster TitelAnteilmäßige Konsolidierung

§ 310
Anteilmäßige Konsolidierung

Siebenter TitelAssoziierte Unternehmen

§ 311
Definition. Befreiung
§ 312
Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags

Achter TitelKonzernanhang

§ 313
Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz.
§ 314
Sonstige Pflichtangaben

Neunter TitelKonzernlagebericht

§ 315
Inhalt des Konzernlageberichts
§ 315a
Ergänzende Vorschriften für bestimmte Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
§ 315b
Pflicht zur nichtfinanziellen Konzernerklärung; Befreiungen
§ 315c
Inhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung
§ 315d
Konzernerklärung zur Unternehmensführung

Zehnter TitelKonzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards

§ 315e
…

Dritter UnterabschnittPrüfung

§ 316
Pflicht zur Prüfung
§ 316a
Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
§ 317
Gegenstand und Umfang der Prüfung
§ 318
Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers
§ 319
Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe
§ 319a
(weggefallen)
§ 319b
Netzwerk
§ 320
Vorlagepflicht. Auskunftsrecht
§ 321
Prüfungsbericht
§ 321a
Offenlegung des Prüfungsberichts in besonderen Fällen
§ 322
Bestätigungsvermerk
§ 323
Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers
§ 324
Prüfungsausschuss
§ 324a
Anwendung auf den Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a

Vierter UnterabschnittOffenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle

§ 325
Offenlegung
§ 325a
Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland
§ 326
Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung
§ 327
Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung
§ 327a
Erleichterung für bestimmte kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften
§ 328
Form, Format und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung
§ 329
Prüfungs- und Unterrichtungspflicht der das Unternehmensregister führenden Stelle

Fünfter UnterabschnittVerordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften

§ 330
…

Sechster UnterabschnittStraf- und BußgeldvorschriftenOrdnungsgelder

Erster TitelStraf- und Bußgeldvorschriften

§ 331
Unrichtige Darstellung
§ 331a
Unrichtige Versicherung
§ 332
Verletzung der Berichtspflicht
§ 333
Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 333a
Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 334
Bußgeldvorschriften

Zweiter TitelOrdnungsgelder

§ 335
Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen
§ 335a
Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung

Dritter TitelGemeinsame Vorschriften für Straf-, Bußgeld- und Ordnungsgeldverfahren

§ 335b
Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
§ 335c
Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

Dritter AbschnittErgänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften

§ 336
Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht
§ 337
Vorschriften zur Bilanz
§ 338
Vorschriften zum Anhang
§ 339
Offenlegung

Vierter AbschnittErgänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen

Erster UnterabschnittErgänzende Vorschriften für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute

Erster TitelAnwendungsbereich

§ 340
…

Zweiter TitelJahresabschluß, Lagebericht, Zwischenabschluß

§ 340a
Anzuwendende Vorschriften
§ 340b
Pensionsgeschäfte
§ 340c
Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang
§ 340d
Fristengliederung

Dritter TitelBewertungsvorschriften

§ 340e
Bewertung von Vermögensgegenständen
§ 340f
Vorsorge für allgemeine Bankrisiken
§ 340g
Sonderposten für allgemeine Bankrisiken

Vierter TitelWährungsumrechnung

§ 340h
Währungsumrechnung

Fünfter TitelKonzernabschluß, Konzernlagebericht, Konzernzwischenabschluß

§ 340i
Pflicht zur Aufstellung
§ 340j
Einzubeziehende Unternehmen

Sechster TitelPrüfung

§ 340k
…

Siebenter TitelOffenlegung

§ 340l
…

Achter TitelStraf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder

§ 340m
Strafvorschriften
§ 340n
Bußgeldvorschriften
§ 340o
Festsetzung von Ordnungsgeld

Zweiter UnterabschnittErgänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds

Erster TitelAnwendungsbereich

§ 341
…

Zweiter TitelJahresabschluß, Lagebericht

§ 341a
Anzuwendende Vorschriften

Dritter TitelBewertungsvorschriften

§ 341b
Bewertung von Vermögensgegenständen
§ 341c
Namensschuldverschreibungen, Hypothekendarlehen und andere Forderungen
§ 341d
Anlagestock der fondsgebundenen Lebensversicherung

Vierter TitelVersicherungstechnische Rückstellungen

§ 341e
Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze
§ 341f
Deckungsrückstellung
§ 341g
Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
§ 341h
Schwankungsrückstellung und ähnliche Rückstellungen

Fünfter TitelKonzernabschluß, Konzernlagebericht

§ 341i
Aufstellung, Fristen
§ 341j
Anzuwendende Vorschriften

Sechster TitelPrüfung

§ 341k
…

Siebenter TitelOffenlegung

§ 341l
…

Achter TitelStraf- und Bußgeldvorschriften, Ordnungsgelder

§ 341m
Strafvorschriften
§ 341n
Bußgeldvorschriften
§ 341o
Festsetzung von Ordnungsgeld
§ 341p
Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds

Dritter UnterabschnittErgänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors

Erster TitelAnwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

§ 341q
Anwendungsbereich
§ 341r
Begriffsbestimmungen

Zweiter TitelZahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung

§ 341s
Pflicht zur Erstellung des Zahlungsberichts; Befreiungen
§ 341t
Inhalt des Zahlungsberichts
§ 341u
Gliederung des Zahlungsberichts
§ 341v
Konzernzahlungsbericht; Befreiung
§ 341w
Offenlegung

Dritter TitelBußgeldvorschriften, Ordnungsgelder

§ 341x
Bußgeldvorschriften
§ 341y
Ordnungsgeldvorschriften

Vierter UnterabschnittErgänzende Vorschriften für bestimmte umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne

Erster TitelAnwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

§ 342
Anwendungsbereich
§ 342a
Begriffsbestimmungen

Zweiter TitelPflicht zur Ertragsteuerinformationsberichterstattung

§ 342b
Unverbundene Unternehmen mit Sitz im Inland
§ 342c
Oberste Mutterunternehmen mit Sitz im Inland
§ 342d
Tochterunternehmen mit Sitz im Inland von obersten Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
§ 342e
Inländische Zweigniederlassungen unverbundener Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
§ 342f
Inländische Zweigniederlassungen verbundener Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Dritter TitelEinzubeziehende Unternehmen; Inhalt und Form des Ertragsteuerinformationsberichts

§ 342g
Einzubeziehende Unternehmen
§ 342h
Pflichtangaben
§ 342i
Länderbezogener Ausweis der Angaben
§ 342j
Währung
§ 342k
Weglassen nachteiliger Angaben
§ 342l
Formblatt; maschinenlesbares elektronisches Format

Vierter TitelOffenlegung und Veröffentlichung

§ 342m
Offenlegung im Unternehmensregister
§ 342n
Veröffentlichung auf der Internetseite der Gesellschaft

Fünfter TitelBußgeldvorschriften; Ordnungsgelder

§ 342o
Bußgeldvorschriften
§ 342p
Ordnungsgelder

Fünfter AbschnittPrivates Rechnungslegungsgremium; Rechnungslegungsbeirat

§ 342q
Privates Rechnungslegungsgremium
§ 342r
Rechnungslegungsbeirat

Viertes BuchHandelsgeschäfte

Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften

§ 343
…
§ 344
…
§ 345
…
§ 346
…
§ 347
…
§ 348
…
§ 349
…
§ 350
…
§ 351
(weggefallen)
§ 352
…
§ 353
…
§ 354
…
§ 354a
…
§ 355
…
§ 356
…
§ 357
…
§ 358
…
§ 359
…
§ 360
…
§ 361
…
§ 362
…
§ 363
…
§ 364
…
§ 365
…
§ 365a
…
§ 366
…
§ 367
…
§ 368
…
§ 369
…
§ 370
(weggefallen)
§ 371
…
§ 372
…

Zweiter AbschnittHandelskauf

§ 373
…
§ 374
…
§ 375
…
§ 376
…
§ 377
…
§ 378
(weggefallen)
§ 379
…
§ 380
…
§ 381
…
§ 382
(weggefallen)

Dritter AbschnittKommissionsgeschäft

§ 383
…
§ 384
…
§ 385
…
§ 386
…
§ 387
…
§ 388
…
§ 389
…
§ 390
…
§ 391
…
§ 392
…
§ 393
…
§ 394
…
§ 395
…
§ 396
…
§ 397
Pfandrecht des Kommissionärs
§ 398
…
§ 399
…
§ 400
…
§ 401
…
§ 402
…
§ 403
…
§ 404
…
§ 405
…
§ 406
…

Vierter AbschnittFrachtgeschäft

Erster UnterabschnittAllgemeine Vorschriften

§ 407
Frachtvertrag
§ 408
Frachtbrief. Verordnungsermächtigung
§ 409
Beweiskraft des Frachtbriefs
§ 410
Gefährliches Gut
§ 411
Verpackung. Kennzeichnung
§ 412
Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung
§ 413
Begleitpapiere
§ 414
Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen
§ 415
Kündigung durch den Absender
§ 416
Anspruch auf Teilbeförderung
§ 417
Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit
§ 418
Nachträgliche Weisungen
§ 419
Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
§ 420
Zahlung. Frachtberechnung
§ 421
Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht
§ 422
Nachnahme
§ 423
Lieferfrist
§ 424
Verlustvermutung
§ 425
Haftung für Güter- und Verspätungsschäden. Schadensteilung
§ 426
Haftungsausschluß
§ 427
Besondere Haftungsausschlußgründe
§ 428
Haftung für andere
§ 429
Wertersatz
§ 430
Schadensfeststellungskosten
§ 431
Haftungshöchstbetrag
§ 432
Ersatz sonstiger Kosten
§ 433
Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden
§ 434
Außervertragliche Ansprüche
§ 435
Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
§ 436
Haftung der Leute
§ 437
Ausführender Frachtführer
§ 438
Schadensanzeige
§ 439
Verjährung
§ 440
Pfandrecht des Frachtführers
§ 441
Nachfolgender Frachtführer
§ 442
Rang mehrerer Pfandrechte
§ 443
Ladeschein. Verordnungsermächtigung
§ 444
Wirkung des Ladescheins. Legitimation
§ 445
Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins
§ 446
Befolgung von Weisungen
§ 447
Einwendungen
§ 448
Traditionswirkung des Ladescheins
§ 449
Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
§ 450
Anwendung von Seefrachtrecht

Zweiter UnterabschnittBeförderung von Umzugsgut

§ 451
Umzugsvertrag
§ 451a
Pflichten des Frachtführers
§ 451b
Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten
§ 451c
(weggefallen)
§ 451d
Besondere Haftungsausschlußgründe
§ 451e
Haftungshöchstbetrag
§ 451f
Schadensanzeige
§ 451g
Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
§ 451h
Abweichende Vereinbarungen

Dritter UnterabschnittBeförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln

§ 452
Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
§ 452a
Bekannter Schadensort
§ 452b
Schadensanzeige. Verjährung
§ 452c
Umzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln
§ 452d
Abweichende Vereinbarungen

Fünfter AbschnittSpeditionsgeschäft

§ 453
Speditionsvertrag
§ 454
Besorgung der Versendung
§ 455
Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten
§ 456
Fälligkeit der Vergütung
§ 457
Forderungen des Versenders
§ 458
Selbsteintritt
§ 459
Spedition zu festen Kosten
§ 460
Sammelladung
§ 461
Haftung des Spediteurs
§ 462
Haftung für andere
§ 463
Verjährung
§ 464
Pfandrecht des Spediteurs
§ 465
Nachfolgender Spediteur
§ 466
Abweichende Vereinbarungen über die Haftung

Sechster AbschnittLagergeschäft

§ 467
Lagervertrag
§ 468
Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten
§ 469
Sammellagerung
§ 470
Empfang des Gutes
§ 471
Erhaltung des Gutes
§ 472
Versicherung. Einlagerung bei einem Dritten
§ 473
Dauer der Lagerung
§ 474
Aufwendungsersatz
§ 475
Haftung für Verlust oder Beschädigung
§ 475a
Verjährung
§ 475b
Pfandrecht des Lagerhalters
§ 475c
Lagerschein. Verordnungsermächtigung
§ 475d
Wirkung des Lagerscheins. Legitimation
§ 475e
Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins
§ 475f
Einwendungen
§ 475g
Traditionswirkung des Lagerscheins
§ 475h
Abweichende Vereinbarungen

Fünftes BuchSeehandel

Erster AbschnittPersonen der Schifffahrt

§ 476
Reeder
§ 477
Ausrüster
§ 478
Schiffsbesatzung
§ 479
Rechte des Kapitäns. Tagebuch
§ 480
Verantwortlichkeit des Reeders für Schiffsbesatzung und Lotsen

Zweiter AbschnittBeförderungsverträge

Erster UnterabschnittSeefrachtverträge

Erster TitelStückgutfrachtvertrag

Erster UntertitelAllgemeine Vorschriften

§ 481
Hauptpflichten. Anwendungsbereich
§ 482
Allgemeine Angaben zum Gut
§ 483
Gefährliches Gut
§ 484
Verpackung. Kennzeichnung
§ 485
See- und Ladungstüchtigkeit
§ 486
Abladen. Verladen. Umladen. Löschen
§ 487
Begleitpapiere
§ 488
Haftung des Befrachters und Dritter
§ 489
Kündigung durch den Befrachter
§ 490
Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung
§ 491
Nachträgliche Weisungen
§ 492
Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
§ 493
Zahlung. Frachtberechnung
§ 494
Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht
§ 495
Pfandrecht des Verfrachters
§ 496
Nachfolgender Verfrachter
§ 497
Rang mehrerer Pfandrechte

Zweiter UntertitelHaftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes

§ 498
Haftungsgrund
§ 499
Besondere Schadensursachen
§ 500
Unerlaubte Verladung auf Deck
§ 501
Haftung für andere
§ 502
Wertersatz
§ 503
Schadensfeststellungskosten
§ 504
Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden
§ 505
Rechnungseinheit
§ 506
Außervertragliche Ansprüche
§ 507
Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen
§ 508
Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung
§ 509
Ausführender Verfrachter
§ 510
Schadensanzeige
§ 511
Verlustvermutung
§ 512
Abweichende Vereinbarungen

Dritter UntertitelBeförderungsdokumente

§ 513
Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements
§ 514
Bord- und Übernahmekonnossement
§ 515
Inhalt des Konnossements
§ 516
Form des Konnossements. Verordnungsermächtigung
§ 517
Beweiskraft des Konnossements
§ 518
Stellung des Reeders bei mangelhafter Verfrachterangabe
§ 519
Berechtigung aus dem Konnossement. Legitimation
§ 520
Befolgung von Weisungen
§ 521
Ablieferung gegen Rückgabe des Konnossements
§ 522
Einwendungen
§ 523
Haftung für unrichtige Konnossementsangaben
§ 524
Traditionswirkung des Konnossements
§ 525
Abweichende Bestimmung im Konnossement
§ 526
Seefrachtbrief. Verordnungsermächtigung

Zweiter TitelReisefrachtvertrag

§ 527
Reisefrachtvertrag
§ 528
Ladehafen. Ladeplatz
§ 529
Anzeige der Ladebereitschaft
§ 530
Ladezeit. Überliegezeit
§ 531
Verladen
§ 532
Kündigung durch den Befrachter
§ 533
Teilbeförderung
§ 534
Kündigung durch den Verfrachter
§ 535
Löschen

Zweiter UnterabschnittPersonenbeförderungsverträge

§ 536
Anwendungsbereich
§ 537
Begriffsbestimmungen
§ 538
Haftung des Beförderers für Personenschäden
§ 539
Haftung des Beförderers für Gepäck- und Verspätungsschäden
§ 540
Haftung für andere
§ 541
Haftungshöchstbetrag bei Personenschäden
§ 542
Haftungshöchstbetrag bei Gepäck- und Verspätungsschäden
§ 543
Zinsen und Verfahrenskosten
§ 544
Rechnungseinheit
§ 545
Wegfall der Haftungsbeschränkung
§ 546
Ausführender Beförderer
§ 547
Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung
§ 548
Konkurrierende Ansprüche
§ 549
Schadensanzeige
§ 550
Erlöschen von Schadensersatzansprüchen
§ 551
Abweichende Vereinbarungen
§ 552
Pfandrecht des Beförderers

Dritter AbschnittSchiffsüberlassungsverträge

Erster UnterabschnittSchiffsmiete

§ 553
Schiffsmietvertrag
§ 554
Übergabe und Rückgabe des Schiffes. Instandhaltung
§ 555
Sicherung der Rechte des Vermieters
§ 556
Kündigung

Zweiter UnterabschnittZeitcharter

§ 557
Zeitchartervertrag
§ 558
Beurkundung
§ 559
Bereitstellung des Schiffes
§ 560
Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands des Schiffes
§ 561
Verwendung des Schiffes
§ 562
Unterrichtungspflichten
§ 563
Verladen und Löschen
§ 564
Kosten für den Betrieb des Schiffes
§ 565
Zeitfracht
§ 566
Pfandrecht des Zeitvercharterers
§ 567
Pflichtverletzung
§ 568
Zurückbehaltungsrecht
§ 569
Rückgabe des Schiffes

Vierter AbschnittSchiffsnotlagen

Erster UnterabschnittSchiffszusammenstoß

§ 570
Schadensersatzpflicht
§ 571
Mitverschulden
§ 572
Fernschädigung
§ 573
Beteiligung eines Binnenschiffs

Zweiter UnterabschnittBergung

§ 574
Pflichten des Bergers und sonstiger Personen
§ 575
Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden
§ 576
Bergelohnanspruch
§ 577
Höhe des Bergelohns
§ 578
Sondervergütung
§ 579
Ausschluss des Vergütungsanspruchs
§ 580
Fehlverhalten des Bergers
§ 581
Ausgleichsanspruch
§ 582
Mehrheit von Bergern
§ 583
Rettung von Menschen
§ 584
Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags
§ 585
Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht
§ 586
Rangfolge der Pfandrechte
§ 587
Sicherheitsleistung

Dritter UnterabschnittGroße Haverei

§ 588
Errettung aus gemeinsamer Gefahr
§ 589
Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten
§ 590
Bemessung der Vergütung
§ 591
Beitrag
§ 592
Verteilung
§ 593
Schiffsgläubigerrecht
§ 594
Pfandrecht der Vergütungsberechtigten. Nichtauslieferung
§ 595
Aufmachung der Dispache

Fünfter AbschnittSchiffsgläubiger

§ 596
Gesicherte Forderungen
§ 597
Pfandrecht der Schiffsgläubiger
§ 598
Gegenstand des Pfandrechts der Schiffsgläubiger
§ 599
Erlöschen der Forderung
§ 600
Zeitablauf
§ 601
Befriedigung des Schiffsgläubigers
§ 602
Vorrang der Pfandrechte der Schiffsgläubiger
§ 603
Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger
§ 604
Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer

Sechster AbschnittVerjährung

§ 605
Einjährige Verjährungsfrist
§ 606
Zweijährige Verjährungsfrist
§ 607
Beginn der Verjährungsfristen
§ 608
Hemmung der Verjährung
§ 609
Vereinbarungen über die Verjährung
§ 610
Konkurrierende Ansprüche

Siebter AbschnittAllgemeine Haftungsbeschränkung

§ 611
Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung
§ 612
Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung
§ 613
Haftungsbeschränkung für kleine Schiffe
§ 614
Haftungsbeschränkung für Schäden an Häfen und Wasserstraßen
§ 615
Beschränkung der Haftung des Lotsen
§ 616
Wegfall der Haftungsbeschränkung
§ 617
Verfahren der Haftungsbeschränkung

Achter AbschnittVerfahrensvorschriften

§ 618
Einstweilige Verfügung eines Bergers
§ 619
Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer